Die Gemeindeordnung mit dem Anhang zur Gemeindeordnung stellt die Verfassung der Einwohnergemeinde Unterseen dar. Sie wurde letztmals nach aufwendigen mehrjährigen Arbeiten durch eine Spezialkommission einer Totalrevision unterzogen und von der Gemeindeversammlung 2007 angenommen. Seither wurden 2016 auf Antrag des Gemeinderats durch die Gemeindeversammlung zwei Anpassungen von geringer Tragweite vorgenommen.
Die Gemeindeordnung von 2007 ist mit gewissen Ungenauigkeiten behaftet, die in der Revision von 2016 nur teilweise bereinigt werden konnten. Im Bereich der Bauabteilung (Baukommission, Bauverwaltung, Werkhof, Friedhof) besteht weiterer Klärungsbedarf. In die jetzt beantragte Revision sollen zudem Anpassungen aufgrund von Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung einfliessen.
Sämtliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die politischen Parteien und weitere Gruppierungen sind hiermit eingeladen, sich an der öffentlichen Mitwirkung zur vorgeschlagenen Teilrevision der Gemeindeordnung zu beteiligen. Die entsprechende Botschaft kann bei der Gemeindeverwaltung Unterseen bezogen werden oder auf der gemeindeeigenen Homepage www.unterseen.ch heruntergeladen werden.
Zudem findet am Donnerstag, 16. Februar 2023 um 11:00 Uhr diesbezüglich eine öffentliche Informationsveranstaltung mit den Parteispitzen der Ortsparteien von Unterseen im Gemeindesaal, Obere Gasse 2, statt.
Die Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen sowie zusätzliche Begehren sind bis zum 31. März 2023 bei der Gemeindeschreiberei, Obere Gasse 2, 3800 Unterseen, oder elektronisch auf Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einzureichen.
Gestützt auf die Eingaben im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung wird der Gemeinderat eine bereinigte Vorlage der Gemeindeordnung ausarbeiten und einer kommenden Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen.
Für allfällige Fragen stehen wir Ihnen während den Büroöffnungszeiten unter der Telefonnummer 033 826 19 51 gerne zur Verfügung.
Unterseen, 6. Februar 2023
Einwohnergemeinderat Unterseen
Teilrevision Gemeindeordnung - Botschaft öffentliche Mitwirkung